In Erfurt haben am Rande des AfD-Parteitages Linksextremisten Menschen zu jagdbarem Freiwild erklärt: Journalisten. Sie wurden verfolgt, geschlagen, getreten. So weit, so schlimm.
Man sollte meinen, dass sich das Widersetzen-Bündnis der Anti-AfD-Proteste distanziert. Darunter sind immerhin Evangelische Kirche, Gruppen von SPD, Grünen, Linken. Doch auf mehrfache Nachfrage kam das: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“
Heißt: Sie haben ein Urteil gefällt, und das darf vollstreckt werden! Es gilt: das Recht des moralisch Stärkeren.
Dabei ist es ganz einfach: „Der Staat hat das alleinige Recht, Gesetze notfalls mit Zwang durchzusetzen.“ So steht es in unserem Grundgesetz. Damit auf unseren Straßen eben nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Wer Gewalt ausübt UND wer Gewalt rechtfertigt, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Und muss auch so behandelt werden: Strafe den Tätern, staatlicher Geldentzug und gesellschaftliche Ächtung denen, die sie decken.
