Berlin – Als Verlobte grüßen aus der Hauptstadt: eine radikalisierte Linke, willfährige Grüne, eine gespaltene SPD! Berlin nimmt Kurs auf ein Linksbündnis, das Enteignungen und Rekord-Schulden plant. Die Sondierungen dafür sind abgeschlossen, müssen jetzt nur noch von jeweiligen Parteitagen abgesegnet werden. Dann ist ab November der Weg frei für förmliche Koalitionsverhandlungen.
Nur wenige Stunden vor der Einigung hatte Kanzler Friedrich Merz (70) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn in den Saal gebrüllt: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!“ Die Merz-Diagnose: Die moralischen Maßstäbe „in unserem Land“ gerieten langsam ins Rutschen. Die Genossen dürften „mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“.
Clan-Verbindungen, Israel-Hass und Druck von oben
ABER SIE WOLLEN! Obwohl diese Dreiecksbeziehung gleich unter einem miesen Stern stand: Auf der Linken-Wahlparty zeigten sich alte und neue Abgeordnete aus Neukölln mit Clan-Boss Issa Remmo (58). Er plauderte später in BILD aus, er kenne den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47) gut. Und dann gab es auch Fotos mit Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim. Der fand sich ein paar Tage später auf einer Konferenz in Istanbul mit Hamasleuten ein. Aus deren Reihen stammten die Terroristen, die vor drei Jahren Israel über Land, Luft und See überfielen, mehr als 1200 Menschen töteten und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.
Vor allem eine Israel-Hasserin hätte die Sondierung schon fast gesprengt: Vanessa Emde (45), direkt gewählte Abgeordnete. Ihre Aufnahme in die Linke-Fraktion konnte die Führung zunächst nicht verhindern. Als sie danach in einem Instagram-Video ihre Anti-Israel-Position erneuerte („Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.“), reichte es auch Partei- und Fraktionsführung. Am Dienstag muss sie zum Rapport. Ob es in der Berliner Linken tatsächlich eine große Mehrheit für den schriftlich vereinbarten Kampf gegen Antisemitismus gibt, wird sich erst Ende Oktober auf einem Parteitag zeigen.
Die Warnungen vor einem solchen Bündnis kommen von jüdischen Organisationen und erfahrenen Politikern aus den Reihen der Grünen und SPD. So unterschrieben etwa Ex-Außenminister Joschka Fischer (78, Grüne) und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (82, SPD) den Berliner Appell für Verantwortung: „Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann“, heißt es im Appell. Die Berliner Linke sei „eine in Teilen antisemitische Partei“.
