Berlin – Ein Plan aus dem Verteidigungsministerium sorgt für mächtig Ärger mit der deutschen Wirtschaft! Die Arbeitgeber stemmen sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reservistenübungen bei der Bundeswehr. Die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft müssten sorgfältig austariert werden, warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (62) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Bislang gilt: Nicht nur die ehemaligen Soldaten müssen einverstanden sein, wenn sie an Reserveübungen teilnehmen. Auch der Arbeitgeber muss zustimmen, damit sie im Job freigestellt werden. Das Verteidigungsministerium arbeitet jedoch an einem Gesetzentwurf, wonach Reservisten verpflichtend zu Wehrübungen herangezogen werden sollen. Heißt: Die doppelte Freiwilligkeit (Zustimmung von Reservist und Arbeitgeber) wird aufgehoben.
Das bedeute aber nicht, „dass Reservisten jetzt in wahlloser Zahl in unendlicher Länge zu Wehrübungen herangezogen werden“, betonte Bastian Ernst (39, CDU), der seit April Chef des Reservistenverbandes ist, im „Münchner Merkur“: „Da wird es auch eine Limitierung geben. Wir wollen den Unternehmen ja nicht schaden.“
Die Arbeitgeber sind trotzdem alarmiert. „Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, erklärte Dulger. „Daran sollte festgehalten werden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (66) sieht das anders: Freiwillig sei der Wehrdienst zwar, aber wer ihn antrete, wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“.
Pistorius will Reservisten verpflichten
Der SPD-Politiker verwies auf ehrgeizige Pläne: Den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Militär-Truppe sollen 200.000 Reservisten zur Seite stehen. Diese sollten wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen werden. Die Reservisten sollen von regelmäßigen Übungen profitieren. „Für uns ist wichtig: Das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
Dulger argumentiert, dass die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“ brauchen. „Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, so der Arbeitgeberpräsident. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten.
