Berlin – Das miese Renten-Spiel mit Beamten! Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) fordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Doch ausgerechnet die Deutsche Rentenversicherung sieht darin laut internen Unterlagen, die BILD vorliegen, keinen finanziellen Vorteil.
Bas sagte bei der „Rheinischen Post“ über die unterschiedliche Altersversorgung von Angestellten und Beamten: „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will.“ Die Einbeziehung von Beamten sei für die Rentenkasse attraktiv: „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.“ Allerdings müssten alle Bundesländer „dabei mitmachen“. Denn die meisten Beamten arbeiten im öffentlichen Dienst der Länder (70 Prozent der 2 Millionen Beamten). Im Bund sind es nur 20 Prozent, bei den Kommunen 10 Prozent.
Keine dauerhafte Entlastung der Rentenkasse
Rettet es also wirklich die Rentenkasse, wenn die Beamten dort einzahlen und nicht länger ihre Pensionen aus den Steuergeldern bekommen? Gundula Roßbach (62), Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, widerspricht. Sie kam Ende Mai zum Wirtschaftsrat der CDU und zeigte dort bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen ein brisantes Papier: Die Übernahme von Beamten wird darin unter dem Punkt „Zahl der Beitragszahler erhöhen“ aufgeführt. Diese Maßnahme würde zwar die Einnahmen erhöhen, allerdings auch die Ausgaben.
Bedeutet: Die Rentenkasse würde dadurch nicht dauerhaft entlastet. Lediglich am Anfang würde es Einführungsgewinne geben. Grund: Die Umstellung „Rente statt Pension“ gilt nur für alle Neu-Beamten. Damit zahlen sie zuerst ein, ohne dass es zu Ausgaben kommt. Doch das dicke Ende kommt dann: Beamte werden im Durchschnitt älter als andere Berufsgruppen, damit kassieren sie auch länger Altersversorgung .
Dazu kommt: Der Wechsel von Beamten in die Rentenversicherung würde die Haushalte von Bund und Ländern belasten. Neben den bestehenden Pensionsverpflichtungen müssten daraus Rentenbeiträge der Neu-Beamten finanziert werden.
Scharfe Kritik kommt vom Beamtenbund
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) ist strikt gegen einen Wechsel in die Rentenkasse. Dessen Chef Volker Geyer sagte BILD: „Hier werden mal wieder gezielt Vorurteile gegen Beamte geschürt und gefühlte Ungerechtigkeiten instrumentalisiert.“ Alle bisherigen Regierungskommissionen hätten sich immer gegen eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenkasse ausgesprochen.
Allerdings haben auch die Beamten ein hohes Interesse daran, weiter Pensionen statt Renten zu beziehen. Denn das durchschnittliche Ruhegehalt der 1,4 Millionen Pensionäre liegt bei 3416 Euro brutto im Monat. Den 18 Millionen Rentnern stehen im Monat nur 1400 Euro (Männer) und 955 Euro (Frauen) zur Verfügung.
Hier können Sie den Renten-Pensions-Vergleich mit Ihrem monatlichen Bruttoeinkommen machen:
