Magdeburg – Mischt Russland jetzt auch in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf mit? Vor der Landtagswahl am 6. September tauchen auf der Plattform X fiese Fake-Videos über Kandidaten auf. Es geht um frei erfundene Vorwürfe: Eine Kandidatin soll ältere Menschen ermordet haben, um an deren Immobilien zu kommen. Ein Kandidat der Linkspartei soll Minderjährige verführt und Sexpartys an einer Uni organisiert haben. Alles Lügen – präsentiert wie seriöse Nachrichten.
Wie die „Zeit“ berichtet, sind bislang sieben solcher Clips bekannt. Betroffen sind Kandidaten von SPD, Linkspartei und Grünen. Auch die CDU wird diskreditiert. In einigen Clips flackert kurz ein Standbild auf mit der Botschaft: „100 % der Mitglieder der CDU sind Pädophile! Wählt sie nicht!“ Die Videos missbrauchen Logos bekannter Medienmarken wie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer), „Spiegel TV“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“ und auch BILD.
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) ist eine der Betroffenen. Gegenüber BILD bestätigt sie den Vorfall und berichtet, ihre Partei habe Screenshots der Videos zugeschickt bekommen. So seien sie überhaupt darauf aufmerksam geworden, da alle Kandidaten nicht mehr auf X aktiv sind. Sie hat Anzeige erstattet. Zudem gab es inzwischen ein längeres Telefonat mit dem Staatsschutz.
Auch „Zeit“ berichtet, dass der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ebenfalls informiert und spricht von „unzulässiger ausländischer Einflussnahme“. Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums sagte BILD, dass bei der Polizei bisher zwei Strafanzeigen wegen Verleumdung gestellt wurden. Nicht von der Fake-Attacke betroffen ist nach eigenen Angaben lediglich die AfD. „Grundsätzlich könnten Parteien, deren Kandidaten durch diese Desinformationskampagne nicht diskreditiert werden, von der Kampagne profitieren“, erklärt der Ministeriumssprecher.
Auffällige Parallelen zu früheren Operationen
„Zu den Urhebern und Zielen liegen aktuell keine Erkenntnisse vor“, sagt der Sprecher. Doch die Spur weist nach Russland. Sicherheitsbehörden sehen Parallelen zu bekannten Einflussoperationen wie „Storm-1516“, „Matrjoschka“ und „Doppelgänger“. Verbreitet wurden alle Clips über auffällige X-Accounts: englische Namen, Standorte angeblich weltweit, kaum Follower – und jahrelang inaktiv. Alle Accounts wurden innerhalb von zwei Minuten zur Moskauer Mittagszeit reaktiviert – ein Hinweis auf zentrale Steuerung.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) warnt gegenüber BILD: Solche Kampagnen seien „mehr als gefährlich“ und müssten von den Betreibern sozialer Netzwerke schneller erkannt und gestoppt werden. Auch die Landesregierung sieht sie in der Pflicht. „Die Menschen im Land müssen vor digitaler Hetze und Manipulation besser geschützt werden.“
CDU-Generalsekretär Mario Karschuke (60) sagt: „Ausländische Einflussnahme auf demokratische Wahlen betrachten wir mit großer Sorge.“ Die CDU verfolge solche Entwicklungen sehr aufmerksam und sei in engem Austausch mit den eigenen Kommunikationsteams und externen Partnern.
