Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump (80) überrascht mit einem neuen Vorwurf des Wahlbetrugs – und lässt damit düstere Vorahnungen vor den Zwischenwahlen („Midterms“) im November zu. Im Zentrum steht Trumps Vorwurf der „stolen election“ (dt. „gestohlene Wahlen“), die er der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden (83) seit dessen Amtsübernahme 2021 vorgeworfen hatte. Jahrelang wurden dafür keine Beweise gefunden. Am Donnerstagabend hat Trump in seiner Rede an die Nation nun verkündet, dass China Einfluss auf die Wahlen genommen haben soll. In Millionen Fällen hätten sie vor der Präsidentschaftswahl 2020 Daten der Wähler-Registrierung „gehackt“ und Mitglieder des „deep state“ – also Politiker der Demokratischen Partei – hätten geholfen.
„Größter Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“
Trump lobte in der Rede zunächst die Arbeit seiner Regierung: „Vor zwei Jahren war unser Land tot, heute werden wir weltweit respektiert wie nie zuvor.“ Trump rühmte sich mit Börsen-Rekorden – doch dann zielte Trump auf das große Thema Wahlbetrug: „Kein Land kann ohne faire Wahlen großartig sein.“ China habe über mehrere Jahre hinweg den wohl „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen.
„Manipulation und Korruption“ sollen so möglich gewesen sein. Hunderttausende „nicht existente und tote Personen“ hätten an der Wahl teilgenommen. Mit Blick auf die „Midterms“ sagte Trump: „Wir wollen, dass diese Wahl ehrlich wird.“ Man werde „nie wieder eine gestohlene Wahl in den USA sehen“. Mit dem „Save America Act“ will Trump strengere Regeln bei der Wähler-Registrierung erreichen – obwohl es keine Beweise für falsche Wahlergebnisse gibt.
US-Geheimdienste schlossen Einflussnahme aus dem Ausland 2021 aus
Trump behauptete, US-Geheimdienste hätten die angebliche Einflussnahme Chinas bewusst vertuscht. Dabei hatte Trump selbst die Leiter der Behörden in seiner ersten Amtszeit ernannt. Tatsächlich erhielt Trump am 7. Januar 2021 eine Einschätzung, wonach kein ausländischer Staat versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern.
Wahlrechts-Experte Prof. Rick Hasen, Direktor der Law School an der University of California in Los Angeles, hält Trumps Ankündigung für gefährlich: „Trump kann nicht einen einzigen nicht wahlberechtigten Wähler nennen, der seine Stimme abgegeben hätte oder beweisen, dass Wahlmaschinen tatsächlich manipuliert worden wären.“
Newsom: „Trump wird alles tun, um an der Macht zu bleiben“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (58) reagierte schockiert auf die Ansprache – und befürchtet das Schlimmste. Newsom schrieb auf X: „Was eine Demokratie von einer Monarchie und einer Diktatur unterscheidet, ist das Grundrecht auf Wahl. Verliert man das, verliert man alles. Donald Trump macht uns gerade deutlich, dass er alles tun wird, um an der Macht zu bleiben.“
