Berlin/St. Petersburg – Schon wieder Russland! Mehrere hochrangige AfD-Politiker reisen kommende Woche zum wichtigsten Wirtschaftsforum des Kreml nach St. Petersburg – auf Einladung aus Putins Umfeld. Mit dabei sind der sächsische AfD-Chef Jörg Urban (61), der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré (55), der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier (35) sowie der Europaabgeordnete Petr Bystron (53).
Das „Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg“ gilt als wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Veranstalter ist die staatlich gelenkte Roscongress Foundation. Das Forum steht unter der Schirmherrschaft von Kreml-Chef Wladimir Putin (73), der dort traditionell selbst auftritt.
In einem Einladungsschreiben an die AfD-Politiker (liegt BILD vor) heißt es, das Forum solle dazu beitragen, „geschäftliche, politische und kulturelle Beziehungen zum Nutzen einer gerechten Welt und einer sicheren Zukunft zu stärken“. Unterzeichnet wurde die Einladung von Anton Kobyakov (57), einem engen Berater Putins. Besonders bemerkenswert: In dem Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Präsident Putin selbst teilnehmen werde.
AfD will Beziehungen zu Russland normalisieren
Der Europaabgeordnete Petr Bystron verteidigte seine Reise in BILD. „Ich möchte Putin persönlich von Ursula von der Leyen ausrichten, dass er den Krieg beenden soll“, sagte Bystron. Zugleich fordert er eine wirtschaftliche Annäherung: „Ich setze mich für ein schnelles Ende des Krieges und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen ein.“ Und weiter: „Als EU-Abgeordneter aus München möchte ich, dass sowohl Siemens wie auch BMW wieder im vollen Umfang in Russland agieren können.“
Putin nutzt Forum für Kriegs-Propaganda
Dabei ist das St. Petersburger Wirtschaftsforum für Putin weit mehr als eine Wirtschaftskonferenz. Der Kreml-Chef nutzt die Bühne regelmäßig für politische Botschaften. Im vergangenen Jahr etwa sorgte der Russen-Regent für Empörung, als er erklärte, Russen und Ukrainer seien „ein Volk“. Auf die Frage nach russischen Gebietsansprüchen sagte er unter Applaus: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.“
Seit Beginn des Ukraine-Krieges meiden westliche Spitzenpolitiker deshalb die Veranstaltung weitgehend. Zuvor allerdings hatten dort unter anderem Angela Merkel (70, CDU), Gerhard Schröder (82, SPD), Michael Kretschmer (51, CDU) und Manuela Schwesig (52, SPD) teilgenommen.
Russland-Experte spricht von Propaganda-Show
Für den Militärexperten und Russland-Kenner Nico Lange (51) spielt die Reise eindeutig den Interessen des Kremls in die Hände. „Putin lädt immer wieder AfDler ein, um zu zeigen, dass Russland international nicht isoliert ist. Es kommen sonst kaum noch internationale Gäste nach Russland. Die russische Inlandspropaganda wird das ausschlachten“, sagte Lange zu BILD.
Sein Urteil fällt entsprechend deutlich aus: „Die AfDler machen sich zum Instrument von Putins Propaganda.“ Und weiter: „Für die deutschen Interessen bringen solche Besuche nichts, sie unterlaufen unsere Interessen eher.“
Urban und Kotré immer wieder in Russland
Für Urban und Kotré ist es im Übrigen nicht die erste Reise nach Russland seit dem Angriff auf die Ukraine.
Bereits im November vergangenen Jahres waren die beiden mit weiteren Politikern der Rechtsaußen-Partei zu einer Konferenz nach Sotschi gereist. Dort traten sie als Redner auf und gaben Interviews für russische Staatsmedien. Die Reise löste damals parteiintern heftige Diskussionen aus. AfD-Chefin Alice Weidel (47) sagte seinerzeit: „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll.“
