Hannover – Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie erschüttert die AfD. Gegen einen bisherigen Kommunalpolitiker aus Hannover wird ermittelt, weil er sich kinderpornografisches Material verschafft haben soll. Der bisherige Ratsherr legte sein Mandat „aus persönlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung nieder.
Nicht nur das. Der Beschuldigte trat auch aus der Partei aus, wie sein Verteidiger auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die AfD Niedersachsen erklärt, dass der Mann die Partei verlassen und alle Ämter abgegeben habe. „Es trifft zu, dass derzeit bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, in welchem mein Mandant als Beschuldigter geführt wird“, sagte der Verteidiger. „Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Durchsuchung bei meinem Mandanten, in der Folge zu einer Auswertung sichergestellter Endgeräte.“ Unabhängig vom Ergebnis der Auswertung gelte die umfassende Unschuldsvermutung.
Entscheidender Hinweis aus den USA
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Ermittlungen. Ein Hinweis aus den USA brachte das Verfahren bereits im Februar 2024 ins Rollen. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ schlug eine Sicherheitssoftware Alarm, als der Mann Dateien in seine private Cloud geladen habe.
Im Raum steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht des Sichverschaffens beziehungsweise Besitzes kinderpornografischer Inhalte. Im April 2024 durchsuchten Ermittler die Wohnanschrift des Beschuldigten. Dabei stellten sie Datenträger sicher. Deren Auswertung ergab „eine geringe, einstellige Anzahl an Dateien“, bei denen es sich um Kinderpornografie handeln könnte. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Auch politisch hat der Fall Folgen. Die AfD Niedersachsen erklärte für den Fall, dass Straftaten vorliegen, dass diese im Landesverband keinen Platz hätten: „Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat und die ermittelnden Behörden.“
AfD-Landesvize Vanessa Behrendt (42) zeigte sich über die Vorwürfe „zutiefst erschüttert“. Die AfD setze sich für den Schutz von Kindern ein, der sofortige Austritt sei daher die einzig logische Konsequenz. „Jetzt muss der Rechtsstaat seine Arbeit machen. So jemand gehört nicht in die Partei, sondern vor Gericht“, sagte Behrendt.
